Klima und Arbeit schützen

Die Sicherung von weiteren Maßnahmen für die Sanierung wie auch zur Ankurbelung des Wohnungsneubaus ist nach wie vor ungewiss. Auch die Energiestrategie verspricht in den Punkten keine konkreten Schritte.

Klare Forderung – klarer Gewinn für die Regierung: Josef Schmidinger, Robert Schmid, Manuel Graf, Josef Muchitsch, Martin Treberspurg

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In der vor wenigen Tagen von den Bundesministern Nikolaus Berlakovich und Reinhold Mitterlehner präsentierten Energiestrategie ist eine Fülle an – nicht wirklich neuen – Maßnahmen festgehalten. Die angestrebten Ziele – Ausbau von Wasserkraft, Fotovoltaik etc. – reichen von der Idee, dass in naher Zukunft jedes vierte Auto in Österreich ein Elektroauto sein soll, bis zur Sicherung und Schaffung von 80.000 bis 100.000 Arbeitsplätzen. Die Eckpunkte der Energiestrategie sind die ökologische Steuerreform, der Ausbau der erneuerbaren Energie, die Gebäudesanierung und der Verkehr. Berlakovich erläutert dazu: „Der Faktor Arbeit ist in Österreich im europäischen Vergleich relativ hoch besteuert im Gegensatz zum Faktor Energie. Eine ökologische Steuerreform muss grundsätzlich auch zu einer Umlegung der Steuerlast führen – und zwar weg vom Faktor Arbeit.“

Mobilität, Gebäude und energieintensive Energiebetriebe sollen laut der Energiestrategie am stärksten zur Kasse gebeten werden. Die Sozialpartner der Baustoffindustrie – Fachverband Steine-Keramik und Gewerkschaft Bau-Holz gemeinsam mit Global 2000, den Bausparkassen und der Bundeskammer der Architekten und Ingenieurkonsulenten – sind davon überzeugt, dass am meisten gespart werden kann, wenn dort investiert wird, wo mehr an Steuern und Abgaben zurückkommt, als an Förderungen ausbezahlt wird. „Die Umsetzung der Energiestrategie ist dabei langfristig sicher ein Eckpfeiler. Kurz- und mittelfristig sind jedoch andere Maßnahmen notwendig“, betont Carl Hennrich, Geschäftsführer Fachverband Steine-Keramik.

Drittes Konjunkturpaket gefordert
Die Sozialpartner der Baustoffindustrie fordern ein drittes Konjunkturpaket zur Sanierung von Bundesgebäuden mit einem zusätzlichen Investitionsvolumen von einer Milliarde Euro bis 2020. Wesentlicher Eckpfeiler dabei: Die Fortsetzung der thermischen Sanierung. „Die Finanzierung soll über eine zweckgebundene Klimaschutzabgabe auf fossile Energieträger nach dem Verursacherprinzip erfolgen“, erklärt Josef Muchitsch, Gewerkschaft Bau Holz.
Robert Schmid, Fachverband Steine Keramik, versteht die Haltung der Regierung nicht: „Wir haben mehrmals ganz klar die Win-win-Situation für alle Beteiligten aufgezeigt. Eine Nichtfortführung grenzt an Fahrlässigkeit, wenn man weiß, dass man doppelt so viel an Steuern einnimmt, als man an Fördervolumen zur Verfügung stellt.“
Eine Wiedereinführung der Zweckbindung der Wohnbauförderungsmittel ist Voraussetzung zur Schaffung von notwendigen und leistbaren Wohneinheiten sowie zur Steigerung der Sanierungsrate. Sollte dies auf Bundesebene nicht möglich sein, schlagen Schmid und Muchitsch vor, über die Landeshauptleute eine Zweckbindung per Landesgesetz – wie z. B. in der Steiermark – anzustreben. Nur so ist es möglich, den Bedarf von mehr als 50.000 Wohneinheiten jährlich abzudecken.

„Unser Ziel muss sein, die Sanierungsrate von derzeit ca. einem auf die Untergrenze von drei Prozent zu erhöhen. Zusätzlich werden mit der Förderung der thermischen Sanierung zwei Millionen Tonnen an CO2 pro Jahr eingespart. Anstatt in fragwürdige ausländische Zertifikate zu investieren, würde Österreichs Energieunabhängigkeit gefördert und die Haushalte jährlich um tausende Euro an Energiekosten entlastet“, bekräftigt Manuel Graf, Global 2000.
Die Bundeskammer der Architekten und Ingenieurkonsulenten warnt vor der Reduzierung der Wohnbaufördermittel, als Vertreter des Ausschusses Nachhaltigkeit der Bundeskammer der Architekten und Ingenieurkonsulenten engagiert sich Martin Treberspurg. Er kritisiert die zurzeit wenig attraktiven wirtschaftlichen Anreize für Bauherren, thermische Sanierungen vorzunehmen. Dass auch in der soeben präsentierten Energiestrategie vorläufig keine Fortsetzung der thermischen Sanierungsaktion festgeschrieben ist, sieht Treberspurg als erschütterndes Versäumnis. Im Zuge dessen erinnert Treberspurg an die Klimastrategie aus dem Jahr 2007, in dem eine fünfprozentige Sanierungsrate versprochenen wurde.

(Redaktion: Gisela Gary, Die Bauzeitung)