Europas geplante Zukunft

Krisenbedingt sind Arbeitslosigkeit, Budgetdefizite und Mankos in den Bereichen Forschung und Entwicklung sowie Bildung, Familie und Pflege groß. „Europa hat ein Wachstumsdefizit, das unsere Zukunft gefährdet. Wir müssen entschlossen unsere Schwächen angehen und Nutzen aus unseren vielen Stärken ziehen", erklärt dazu EU-Präsident José Manuel Barroso.

Die Prioritäten: intelligentes Wachstum auf Wissen und Innovation gestützt, nachhaltiges Wachstum - ressourcenschonend, ökologisch und wettbewerbsfähig - und integratives Wachstum in Hinblick auf hohe Beschäftigung sowie sozialen und territorialen Zusammenhalt. Fünf Kernziele stehen damit ganz oben auf der To-do-Liste der EU: Bis 2020 soll die Beschäftigung der 20- bis 64-Jährigen von 69 Prozent (Österreich: 72,3 Prozent) auf 75 Prozent gehoben werden. Die Forschungsausgaben sind für drei Prozent des Bruttoinlandsproduktes (heute 1,8 Prozent, Österreich: 2,7 Prozent) angestrebt. Weiterhin gültig sind die Energieziele mit einem Ausbau der alternativen Energiequellen. Im Bereich Bildung sollen die Schulabbrecher unter zehn Prozent (aktuell 15 Prozent, Österreich: 10,1 Prozent) gebracht und die Akademikerquote auf über 40 Prozent (aktuell 31 Prozent, Österreich: 19,2 Prozent) steigen.

Ein erster Anlauf

„Handeln, um dem Niedergang entgegenzutreten", heißt es im Papier. „Das hätte ich mir etwas positiver formuliert gewünscht", meint dazu Karl Aiginger, Leiter des Institutes für Wirtschaftsforschung. Ein damit nötiger Sozialpakt bedeute, die Zukunftsinvestitionen zu erhöhen, den Abbau von Privilegien, Ineffizienz und eine Staatsreform. Der Handlungsbedarf für Österreich: anspruchsvoll definierte Ziele setzen, die Finanzierung ehrlich ansprechen, der Sozialpakt und ein Impulsprogramm. „Unter diesen Umständen kann Europa 2020 ein Fortschritt sein. Insgesamt ist es ein neuer Anlauf in schwierigerem Umfeld. Mit wenigen, dafür anspruchsvolleren Prioritäten", analysiert Aiginger.

Wirtschaftskammerpräsident Christoph Leitl hätte sich da mehr von der EU erwartet: „2000 hat sich Europa mit dem Vorhaben, zur dynamischsten, wissensbasierten Region in der Welt aufzusteigen, ein tolles Ziel gestellt, das leider an der mangelnden Zusammenarbeit der EU-Regierungen - grandios - gescheitert ist. In der EU-2020-Strategie soll es nur noch darum gehen, sich dem Niedergang entgegenzustellen. Wem soll das vom Sessel reißen?"

Statt sich allgemeine Langfristziele zu stecken, die theoretisch zwar gut klingen, an den Bedürfnissen der Unternehmen in Europa aber vorbeigehen, plädiert der WK-Chef die kommenden Jahre mit konkreten Maßnahmen anzugehen. Investitionen in Forschung, Entwicklung und Innovation seien hier der Schlüssel.

Armut bekämpfen

„Das ist eine massive Chance auf ein gerechtes Europa. Auch eine europäische Transaktionssteuer muss kommen. Wann, wenn nicht jetzt?", sichtet Sozialminister Rudolf Hundstorfer im EU-Plan ein Mittel gegen den „größten Feind einer Gesellschaft: die Armut". Für ÖBG-Chef Erich Foglar muss nachhaltiges, arbeitsplatzschaffendes Wirtschaftswachstum im Vordergrund stehen: „Ein wirklicher Kurswechsel steht in der EU noch aus, die Systemfehler müssen beseitigt werden." „Die schönen Formulierungen und guten Ziele müssen noch konkretisiert werden", so Arbeiterkammerpräsident Herbert Tumpel. Auch die wachsende soziale Ungleichheit muss bekämpft werden: mehr Verteilungsgerechtigkeit, faire Entlohnung und Steuersysteme. „Entscheidend ist, ambitionierte, nationale Ziele zu definieren", so EU-Kommissar Johannes Hahn. „Der falsche Ansatz wäre zu sagen: Das ist unrealistisch, lassen wir es bleiben. Wie beim Handel: Oft muss man das Doppelte verlangen, um die Hälfte zu bekommen."

Helmut Melzer

Positionspapier der Sozialpartner

Die Lissabon-Strategie der EU läuft 2010 aus.
Vieles wurde nicht erreicht. Ziel der neuen Strategie ist es, ein Wachstumsmodell für Europa zu schaffen, das Wettbewerbsfähigkeit, Vollbeschäftigung, soziale Sicherheit und nachhaltige Entwicklung in Einklang bringt. Die österreichischen Sozialpartner haben dazu ihre Ideen und Forderungen in einem Positionspapier dargelegt.

Informationen auf www.wko.at

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