25.06.2010

EU-weite Finanztransaktionssteuer

Finanzminister Josef Pröll spricht sich für die Einführung einer Finanztransaktionssteuer auf europäischer Ebene bis 2011 aus.

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„Für mich ist klar, dass sie kommen soll auf europäischer Ebene – je früher desto besser. 2011 wäre es mir schon recht“, erklärte Pröll nach Beratungen der EU-Finanzminister. Dies wäre auch ein klares Signal als Antwort auf die Krise.

Die Diskussion innerhalb der G-20 zur Finanztransaktionssteuer sei ein Rückschlag, Pröll ist davon überzeugt, dass durch die Perspektive 2012 einer Einführung einer Finanztransaktionssteuer, die von Deutschland in Aussicht genommen werde, die Gemeinschaft „stärker denn je auf dem Weg“ sei, „in Europa die Finanztransaktionssteuer einzubringen“. Dies deute darauf hin, dass sich auch Deutschland in den Chor jener Länder einreihe, die eine solche Steuer europaweit wollten. „Ich sehe sie nicht national“, betonte Pröll.

EU-Haushaltskontrolle
Die EU-Taskforce der Finanzminister haben ein paar Eckpunkte außer Streit gestellt, um eine wirksamere Haushaltskontrolle der EU-Staaten künftig zu gewährleisten. So seien eine mehrjährige verpflichtende Budgetplanung, die stärkere Einbeziehung der Gesamtverschuldung in Defizitverfahren, die Einführung eines „EU-Semesters“ mit Einbeziehung der EU-Kommission bei der Budgetplanung und die Einführung stufenweiser Sanktionen diskutiert worden. Es sei nun mehr technisch von der EU-Kommission zu klären, welche Schritte wie und wann genau gesetzt werden sollen. Die Gruppe will bis Oktober endgültige Vorschläge auf den Tisch legen. Pröll deutete an, dass die EU von einer Änderung des EU-Vertrages absehen wolle, um jetzt zügige andere Möglichkeiten auszuloten.

Eurostat vernetzt
Durch den EU-Beschluss für Prüfungskompetenzen für das EU-Statistikamt Eurostat hat die Institution künftig Zugang zu Daten von Gebietskörperschaften, Sozialversicherungsträgern und ausgelagerten staatsnahen Einrichtungen. Außerdem hat die EU-Behörde damit eine Durchgriffsmöglichkeit in die Statistikdaten der nationalen Behörden. Pröll fürchtet keine Auswirkungen des deutschen Sparpakets, Deutschland bleibt als Wirtschaftsmotor ein wichtiger Spieler.

Gisela Gary